Allgemeine Geschäftsbedingungen der BfR-Akademie

Für Lieferungen, Leistungen und Produkte des Bundesinstituts für Risikobewertung aus der Website der BfR-Akademie

Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen der BfR-Akademie sowie für auf der Seite der BfR-Akademie (http://www.bfr-akademie.de/index.php/deutsch/) angebotene Produkte. Sie beschreiben die zwischen dem Kunden und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Max-Dohrn-Str. 8–10, 10589 Berlin, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.

Anmeldung zu Veranstaltungen

Vertragsgegenstand ist die Möglichkeit einer Teilnahme an derjenigen Veranstaltung der BfR-Akademie, für die eine Anmeldung durchgeführt wird.

Personen können sich online über die Website der BfR-Akademie, telefonisch, per E-Mail, per Post oder Fax als Teilnehmerin oder Teilnehmer an einer Veranstaltung der BfR-Akademie anmelden. Eine Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn die Veranstaltung öffentlich und kostenfrei ist.

Die Ankündigung von Veranstaltungen auf der Website des BfR (https://www.bfr.bund.de) oder der BfR-Akademie (http://www.bfr-akademie.de/index.php/deutsch/) stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Anzeige bei der Online-Anmeldung mit dem Button „kaufen“ ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung per E-Mail zustande.

Das BfR behält sich vor, z. B. bei Fortbildungsveranstaltungen ein Zulassungsverfahren durchzuführen. Eine Anmeldung ist in diesem Fall erst nach einer Zulassung durch das BfR möglich.

Ein genereller Anspruch zur Teilnahme an kostenfreien Veranstaltungen besteht nicht.

Leistung

Für kostenpflichtige Veranstaltungen gilt: Die Teilnahmegebühr beinhaltet neben der Teilnahme am Programm die Kosten für Veranstaltungsunterlagen und Kaffeepausen sowie für weitere Verpflegung, sofern diese vorher im Veranstaltungsprogramm genannt wurde. Einzelheiten werden jeweils im Veranstaltungsprogramm veröffentlicht.

Jede Teilnehmerin/jeder Teilnehmer erhält auf Anfrage eine Teilnahmebestätigung des BfR.

Zahlung

Der Teilnahmebetrag wird mit der verbindlichen Anmeldung fällig und ist ohne Abzüge bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen. Die Zahlmethode kann auf der Website der BfR-Akademie (https://www.bfr-akademie.de) ausgewählt werden. Die Zahlung wird mit Hilfe der epayment-Plattform des Bundes (und der Länder) „ePayBL“ durchgeführt.

Das BfR behält sich vor, für einzelne Veranstaltungen bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Eine Bezahlung mit Bargeld oder Schecks ist generell nicht möglich.

Stornierung/Rücktritt

Eine Stornierung ist bis zum Tag vor der Veranstaltung kostenlos möglich. Das BfR erstattet die bis dahin gezahlten Beträge durch Überweisung auf ein angegebenes Konto. Bei Auslandsüberweisungen werden die Bankgebühren abgezogen. Alternativ kann bis zum Beginn der Veranstaltung auch eine andere Teilnehmerin oder ein anderer Teilnehmer genannt werden. Die BfR-Akademie bittet um eine möglichst frühzeitige Benachrichtigung.

Änderungen im Programmablauf/Absage von Veranstaltungen

Das BfR behält sich vor, Änderungen am geplanten Veranstaltungsablauf vorzunehmen, um die Ziele der Veranstaltung auch unter veränderten Bedingungen zu erreichen, wie beispielsweise Absagen durch Referentinnen und Referenten. Über Änderungen vor Beginn der Veranstaltung informiert das BfR durch die Veröffentlichung eines aktualisierten Veranstaltungsprogramms auf der Website der BfR-Akademie oder des BfR.

Ist die Durchführung einer Veranstaltung aufgrund von höherer Gewalt, Störungen am Veranstaltungsort, Absagen von Referentinnen/Referenten oder wegen Unterschreiten der Mindestteilnahmezahl nicht möglich, informiert die BfR-Akademie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unverzüglich. Bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren werden in diesem Fall per Überweisung zurückerstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Kosten entstehen als Folge grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens des BfR, einer Vertreterin/eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Urheberrechte

Die Tagungsunterlagen der Veranstaltungen der BfR-Akademie sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmerinnen/Teilnehmern und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie öffentlich zugänglich zu machen, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

Bild-, Film- und Tonaufnahmen

Bild-, Film- und Tonaufnahmen der Veranstaltungen bedürfen in jedem Vall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BfR. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche zur Folge haben.

Recht am eigenen Bild

Teilnehmerinnen und Teilnehmer willigen mit dem Besuch der Veranstaltungen der BfR-Akademie ein, dass das BfR Bild- und Tonaufnahmen, die auf der Veranstaltung erstellt werden und auf denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebildet sind, zeitlich, örtlich und nach der Verwendungsart unbeschränkt verwenden kann, insbesondere zur Veröffentlichung auf der Website des BfR und der BfR-Akademie sowie in Berichten über die Veranstaltung. Das BfR wird die Bildaufnahmen selbst oder durch Dritte nutzen, jedoch nur für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Eine kommerzielle Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Die Einwilligung erfolgt unentgeltlich. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in Schrift- oder Textform gegenüber dem Bundesinstitut für Risikobewertung. Der Widerruf hat keine Rückwirkung. Bestehende Veröffentlichungen und sonstige Verwendungen sind von ihm nicht betroffen.

Haftung

Das BfR haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Gegenstände an den Veranstaltungsorten, inklusive der Garderoben. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat selbst auf seine Gegenstände zu achten.

Die Haftung des BfR auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschadens –, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn

  • der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des BfR, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht
  • eine schuldhafte Pflichtverletzung durch das BfR oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat.

Online-Streitbeilegung

Wird eine Online-Bestellung vorgenommen, steht es Verbraucherinnen und Verbrauchern seit dem 15.02.2016 zum Zweck einer außergerichtlichen Streitschlichtung frei, von der Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission Gebrauch zu machen.

Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.

Das Vertragsverhältnis zwischen der Teilnehmerin/dem Teilnehmer und dem BfR unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben völkerrechtlich bindende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

Sofern Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.

Die in vorstehendem Absatz enthaltene Regelung findet auf Sie keine Anwendung, wenn Sie als Verbraucherin oder Verbraucher ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz haben.

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind bzw. werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland; die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.